Ukraine und Moldau: Ungarn gibt sein Veto auf

Beim EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus ist eine zentrale Blockade gefallen: Ungarn hat am 4. Juni 2026 sein langjähriges Veto gegen die ukrainische EU-Mitgliedschaft aufgegeben und der Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters zugestimmt.

Was den Wandel ausgelöst hat

Hintergrund ist der Regierungswechsel in Budapest: Bei der Parlamentswahl im April 2026 gewann die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar mit großer Mehrheit; die 16-jährige Regierung von Viktor Orbán wurde abgewählt. Die neue Regierung kehrte die bisherige Blockadehaltung um. Vorausgegangen war eine Einigung über sprachliche, bildungs- und kulturelle Rechte für die ethnisch ungarische Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien. In Brüssel löste der Schritt sichtliche Erleichterung aus.

Auch für Moldau verbessern sich damit die Aussichten, dessen Verfahren bislang eng an das der Ukraine gekoppelt war.

Kein Freifahrtschein

Der Weg bleibt lang: Premier Magyar kündigte an, am Ende des Prozesses ein bindendes Referendum abzuhalten, und ein EU-Beitritt erfordert dutzende einstimmige Entscheidungen – Ungarn behält also künftige Mitsprache. Die Euro-Perspektive liegt ohnehin weit dahinter; sie setzt zuerst die EU-Mitgliedschaft voraus.

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