Georgien und der Euro

Stand Oktober 2026: Georgien ist offiziell weiterhin EU-Beitrittskandidat, der Beitrittsprozess liegt aber seit November 2024 auf Eis. Die Regierung der Partei „Georgischer Traum“ hat Verhandlungen frühestens für 2028 in Aussicht gestellt, mit dem erklärten Ziel eines EU-Beitritts bis 2030. Die EU-Kommission stufte Georgien im November 2025 als Kandidaten „nur dem Namen nach“ ein und sieht seit 2024 eine deutliche demokratische Rückentwicklung. Eine Euro-Einführung ist damit in weite Ferne gerückt; gezahlt wird weiterhin mit dem Lari.

Beitrittsverhandlungen

Georgien erhielt am 14. Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus, nachdem es im März 2022 einen Mitgliedschaftsantrag gestellt hatte. Auslöser für den späteren Stillstand war das im Mai 2024 gegen ein Präsidentinnen-Veto verabschiedete Gesetz über „ausländische Agenten“, das die EU als unvereinbar mit europäischen Werten einstuft. Im Juli 2024 setzte die EU den Beitrittsprozess de facto aus, im November 2024 erklärte Premierminister Irakli Kobakhidze die Verhandlungen bis Ende 2028 für aufgeschoben. Von den 35 Verhandlungskapiteln ist bislang keines eröffnet.

Und der Euro?

Eine Euro-Einführung ist für Georgien kein aktuelles Thema. Sie würde – wie bei allen Kandidatenländern – zuerst einen vollzogenen EU-Beitritt erfordern, danach die Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie eine Teilnahme am Wechselkursmechanismus II. Die Landeswährung ist der Lari.

Einordnung

Georgien ist ein gespaltenes Land: Umfragen zufolge befürwortet weiterhin eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die EU-Integration, während die Regierungspartei den Kurs in Richtung engerer Anlehnung an Russland gelenkt hat. Seit der umstrittenen Parlamentswahl vom Oktober 2024 protestiert ein Teil der Bevölkerung fortlaufend gegen diesen Kurs. Ob der Kandidatenstatus formal erhalten bleibt und der Prozess vor 2028 wieder aufgenommen wird, hängt von der innenpolitischen Entwicklung ab. Stand Herbst 2026 ist kein Fortschritt erkennbar.

Georgiens Weg in die EU im Detail

Vorgeschichte: Assoziierung statt Mitgliedschaft (2014–2017)

Lange bevor eine EU-Mitgliedschaft überhaupt zur Debatte stand, baute Georgien engere vertragliche Bindungen zur EU auf. Am 27. Juni 2014 unterzeichnete die Regierung in Brüssel ein Assoziierungsabkommen mit einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), das 2016 vollständig in Kraft trat und Georgien schrittweise an den EU-Binnenmarkt heranführte. Am 28. März 2017 trat zusätzlich die Visaliberalisierung in Kraft: Georgische Staatsangehörige können seither für touristische und geschäftliche Zwecke ohne Visum in die EU einreisen. Ein Antrag auf Kandidatenstatus oder gar Mitgliedschaft stand in dieser Phase noch nicht auf der Agenda – das änderte sich erst mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Antrag und Kandidatenstatus (2022–2023)

Georgien stellte am 3. März 2022 – wenige Tage nach Kriegsbeginn – gemeinsam mit der Ukraine und Moldau einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Anders als die beiden anderen Länder erhielt Georgien zunächst nur den Status eines „potenziellen Kandidaten“, da die EU-Kommission bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und dem Umgang mit sogenannter Oligarchie noch erheblichen Nachholbedarf sah. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ trieb daraufhin eine Reformagenda voran, die unter anderem Justizreformen und Maßnahmen gegen Korruption umfasste. Die EU-Kommission empfahl am 8. November 2023 unter Bedingungen die Verleihung des Kandidatenstatus; der Europäische Rat folgte dem am 14. Dezember 2023 – ein Schritt, der in Tiflis zunächst als Erfolg der proeuropäischen Mehrheit in der Bevölkerung gefeiert wurde.

Das Agentengesetz und die Zäsur (2024)

Im April 2024 brachte die Regierung erneut ein Gesetz über „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ ein, das zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien mit mehr als 20 Prozent ausländischer Finanzierung zur Registrierung als „im Dienst einer ausländischen Macht“ verpflichtet. Kritiker verglichen das Gesetz mit einem ähnlichen russischen Vorbild aus dem Jahr 2012, mit dem die russische Führung unliebsame NGOs und Medien unter Druck setzt. Nach wochenlangen Massenprotesten in Tiflis legte Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto ein; das Parlament stimmte am 28. Mai 2024 mit 84 zu 4 Stimmen für die Überstimmung des Vetos. Die EU reagierte, indem sie Finanzhilfen kürzte und Zahlungen von 30 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität aussetzte. Im Juli 2024 erklärte sie den Beitrittsprozess für de facto ausgesetzt.

Umstrittene Wahl und Verschiebung auf 2028 (Herbst/Winter 2024)

Die Parlamentswahl vom 26. Oktober 2024 bestätigte „Georgischer Traum“ laut amtlichem Ergebnis mit absoluter Mehrheit im Amt. Beobachter und die Opposition sprachen von Unregelmäßigkeiten, Einschüchterung und Stimmenkauf; das Europäische Parlament erkannte die Wahl in der Folge nicht als frei und fair an. Am 28. November 2024 kündigte Premierminister Irakli Kobakhidze an, die Beitrittsgespräche bis Ende 2028 nicht auf die Tagesordnung zu setzen und bis dahin auch keine EU-Finanzhilfen anzunehmen; als neues Ziel nannte er einen EU-Beitritt bis 2030, sofern die Wirtschaft bis dahin bereit sei. Die Ankündigung löste in Tiflis sofort Massenproteste aus, auf die die Regierung mit Festnahmen von Demonstrierenden, Oppositionspolitikern und Journalisten reagierte. Die Proteste halten, mit wechselnder Intensität, bis in den Herbst 2026 an.

Stillstand bis Herbst 2026

Der im November 2025 veröffentlichte EU-Erweiterungsbericht stufte Georgien als Kandidaten „nur dem Namen nach“ ein: Von 35 Verhandlungskapiteln war zu diesem Zeitpunkt keines eröffnet oder geschlossen, die Kommission sprach von einer ernsthaften demokratischen Rückentwicklung und einer raschen Erosion der Rechtsstaatlichkeit seit 2024. Der Rat forderte wiederholt die Freilassung inhaftierter Politiker, Journalisten und Aktivisten sowie die Rücknahme repressiver Gesetze. Die georgische Regierung wies die Kritik zurück und warf der EU ihrerseits Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Umfragen zufolge befürworteten Anfang 2026 weiterhin rund 71 Prozent der Georgierinnen und Georgier einen EU-Beitritt – ein Hinweis darauf, dass der Stillstand von der Regierung ausgeht und nicht von der Bevölkerungsmehrheit. Für eine Euro-Perspektive ändert das vorerst nichts: Ohne wieder aufgenommene Beitrittsverhandlungen bleibt die Frage einer Währungsunion rein akademisch, und die Landeswährung Lari bleibt auf absehbare Zeit gesetztes Zahlungsmittel.

Zeitleiste

• 27. Juni 2014: Georgien unterzeichnet das Assoziierungsabkommen mit Freihandelszone (DCFTA)
• 28. März 2017: Visaliberalisierung für georgische Staatsangehörige tritt in Kraft
• 3. März 2022: Georgien beantragt die EU-Mitgliedschaft
• 8. November 2023: Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus
• 14. Dezember 2023: Der Europäische Rat verleiht Georgien den Kandidatenstatus
• 28. Mai 2024: Das Parlament überstimmt das Präsidentinnen-Veto, das Agentengesetz tritt in Kraft
• Juli 2024: Die EU setzt den Beitrittsprozess de facto aus
• 26. Oktober 2024: Umstrittene Parlamentswahl, „Georgischer Traum“ bleibt an der Macht
• 28. November 2024: Premier Kobakhidze verschiebt die Beitrittsgespräche auf „nicht vor 2028“
• November 2025: Ein EU-Bericht stuft Georgien als Kandidaten „nur dem Namen nach“ ein
• Anfang 2026: Umfragen zeigen weiterhin rund 71 % Zustimmung zum EU-Beitritt in der Bevölkerung

Quellen

• Rat der Europäischen Union: Georgia – consilium.europa.eu
• Auswärtiges Amt: EU-Perspektive für Georgien
• Europäische Kommission: Enlargement Report Georgia 2025 (PDF)
• Al Jazeera: Georgian parliament overrides presidential veto of foreign agent bill
• Euronews: Georgian prime minister suspends EU membership talks until end of 2028

Stand: 01. Oktober 2026 · Alle Angaben ohne Gewähr · Über uns