Polen erhöht die Mehrwertsteuer

In Polen wurde zu Beginn des Jahres die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben. Die Regierung in Warschau will damit der steigenden Staatsverschuldung entgegenwirken und die Staatskasse retten. Dieser Beschluss wird bis zum 31.12.2013 in Kraft bleiben.

Die polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk will mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, von 22 auf 23 Prozent, das Budgetloch von 52 Milliarden Zloty stopfen. Bis zum Ende des Jahres sollen dadurch fünf Milliarden Zloty in die Staatskassen gespült werden. Insgesamt ist es Ziel das Defizit auf 40,2 Milliarden zu drücken. Diese Maßnahme ist notwendig, da die in der Verfassung festgelegte Obergrenze der Verschuldung von 55 % fast erreicht ist.

Nach der Erhöhung hat Polen nun einen der höchsten Mehrwertsteuersätze in Europa. Nur die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden sowie Rumänien liegen hier drüber. Ob damit jedoch eine langfristige Stabilisierung der Finanzen gesichert wird ist fraglich. Die ursprünglich geplante Euroeinführung für 2012 verzögert sich aus diesem Grund auch um mindestens drei weitere Jahre. Frühestens 2015 wird Polen in der Lage sein die Konvergenzkriterien zu erfüllen und den Euro einzuführen.